Language
Telefon: 036075 - 683 - 0 Fax: 036075 - 683 - 40 Impressum

Informationen zur Schöffenwahl 2018

Wahl der Schöffen und Jugendschöffen  für die Amtszeit 2019-2023

Am 31.12.2018 enden Bundesweit die Amtszeiten der in der Strafrechtspflege tätigen Schöffen und Jugendschöffen.

In Thüringen scheiden etwa 2.000 Personen aus ihrem Amt. Infolgedessen sind im Jahre 2018 Neuwahlen durchzuführen.

Das Wahlverfahren ist in den §§ 36-44 sowie § 77 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und § 35  des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) geregelt.

Die Gemeinden müssen die Vorschlagslisten für die Wahl der Erwachsenen-Schöffen erstellen (§ 36 Abs.1 GVG).Die Jugendhilfeausschüsse der Landkreise müssen die Vorschläge für die Jugendschöffen aufstellen (§ 35 Abs.1 JGG).

Den Landkreisen und Gemeinden obliegen damit elementare Aufgaben, ohne deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Schöffenwahl nicht durchgeführt werden kann. Das Schöffenwahlverfahren bis zur Neuwahl ist sehr aufwendig und wird fast das gesamte Jahr 2018 in Anspruch nehmen.

Unabhängig eines späteren Termins zur Aufstellung von Vorschlagslisten durch die Gemeinden möchte ich Interessierte bereits jetzt darauf hinweisen, dass Informationsmaterial zu diesem Thema und insbesondere Erklärungen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste sowohl für die Wahl als Jugendschöffe als auch für die Wahl als Schöffe in den Gemeindeverwaltungen und auch in der VG Westerwald-Obereichsfeld, Ordnungsamt  Zimmer 14, in Küllstedt bereitliegen und zu den Öffnungszeiten ausgegeben werden können.

 

Küllstedt im Januar 2018

Schaub

Ordnungsamt

Mitgliedsgemeinden der VG Westerwald-Obereichsfeld suchen Schöffen

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit  die Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt.

Gesucht werden für die Mitgliedsgemeinden der VG Westerwald-Obereichsfeld (Büttstedt, Effelder, Großbartloff, Küllstedt und Wachstedt) Frauen und Männer die am Amtsgericht Heiligenstadt bzw. Landgericht Mühlhausen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen wollen.

Die einzelnen Gemeinderäte schlagen die Kandidaten dem Schöffenwahlausschuss  beim Amtsgericht vor, der in der zweiten  Jahreshälfte 2018 aus diesen Vorschlägen die Haupt-und Hilfsschöffen wählen wird.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in den Orten Büttstedt, Effelder, Großbartloff, Küllstedt und Wachstedt wohnen und am 1. Januar 2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden.

Wählbar sind laut einer aktuellen Mitteilung deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, der zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, sei von der Wahl ausgeschlossen.

Auch hauptamtlich in der Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Strafvollzugsbedienstete) sowie Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Interessenten für das Schöffenamt in Erwachsenen Strafsachen bewerben sich bitte bis zum 30.April.2018 bei der VG Westerwald-Obereichsfeld, Ordnungsamt, Neue Straße 16.

Ein Formular zur Bewerbung kann von der Internetseite www.westerwald-obereichsfeld.de herunter geladen werden.

Auch persönlich kann das Formular im Ordnungsamt der VG abgeholt werden.

Telefonische Auskünfte erteilt Herr Schaub/Ordnungsamtsleiter

Unter der Telefon Nr. 036075/683-11.

© by VG Westerwald Obereichsfeld

Die heutigen Wetteraussichten:

WetterOnlineDas Wetter für
Küllstedt
Mehr auf wetteronline.de